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Einführung einer Bürgernummer: Unbegründete Hysterie oder mögliche Überwachung?

Image: Three CCTV cameras against a blue sky, with the branches of a tree on the left side.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Bürgernummer: eine Identifikationsnummer für jeden, der einen Wohnsitz in Deutschland hat. Datenschützer warnen vor einem Überwachungsstaat. Besteht wirklich Grund zur Sorge oder wird bloß Panik geschürt?

Was genau plant die Bundesregierung?

Der Plan ist, die Nutzung der bereits existierenden Steuer-Identifikationsnummer auszuweiten, um die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten. Jeder, egal ob Kleinkind oder Rentner, hat bereits eine solche Steuer-ID, um sich beim Finanzamt auszuweisen.  Die Einführung einer neuen Identifikationsnummer betrifft somit nur die Bürger, die im Ausland Steuern zahlen, aber in Deutschland leben.

Haben wir nicht ohnehin schon eine Vielzahl von Identifikationsnummern, die uns zugeordnet sind? Das stimmt. Amtliche Dokumente, wie zum Beispiel Personalausweis, Reisepass oder Führerschein, ordnen uns alle Nummern zu. Diese Dokumente sind zwar nicht fürs ganze Leben lang gültig, aber dennoch für eine beachtliche Zeit – der Führerschein zum Beispiel für 15 Jahre. Was würde also eine neue, noch länger gültige Identifikationsnummer schon ändern?

Auch jetzt schon haben viele öffentliche Behörden die notwendigen Daten, um Bürger zweifelsfrei zu identifizieren.

Eine Identifikationsnummer muss nichts Schlimmes sein. Auch jetzt schon haben viele öffentliche Behörden die notwendigen Daten, um Bürger zweifelsfrei zu identifizieren. Ein Beispiel ist die Kombination von Name, Geburtsort und Geburtsdatum, die meist schon zur Identifikation ausreicht. Nun aber soll ein Identifikationsmerkmal genutzt werden, um systematisch Informationen über Personen zu sammeln.

Konkret ist geplant, Daten mittels der Steuer-ID zwischen über 50 verschiedenen Datenbanken zusammenzuführen, inklusive des Melderegisters, des Ausländerzentralregisters und des Insolvenzregisters.

Kritiker mahnen, dass Schritt für Schritt eine Zweckentfremdung stattfinden könnte. Die Nummer, die anfangs rein für Steuerzwecke gedacht war, wird bereits heute von vielen Banken und Arbeitgebern verwendet und könnte bald schon zu breitem behördlichen Datenaustausch genutzt werden. Ist der nächste Schritt also systematische Überwachung?

Besteht die Gefahr eines Überwachungsstaates?

Es ist nicht davon auszugehen, dass es in absehbarer Zeit zu einem neuen, totalitären Überwachungsstaat in Deutschland kommen wird. Die größte Gefahr mag von einem erneuten gescheiterten IT-Projekt und von verlorenem Vertrauen in die Politik ausgehen. Andererseits verspricht eine umfassende Identifikationsnummer, die öffentliche Verwaltung und damit das Leben der Bürger zu vereinfachen.

Nichtsdestotrotz beschloss das Bundesverfassungsgericht bereits 1969, dass es der Menschenwürde widerspräche, „wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren.“ Die Einführung einer Bürgernummer kann somit gegen deutsche Verfassung verstoßen, deren oberstes Prinzip der Schutz der Menschenwürde ist.

Was die aktuelle Diskussion vernachlässigt, sind die bereits bestehenden, umfassenden Datensammlungen von Digitalunternehmen wie Google und Facebook.

Was die aktuelle Diskussion vernachlässigt, sind die bereits bestehenden, umfassenden Datensammlungen von Digitalunternehmen wie Google und Facebook. Wenn ein Staat Bürger überwachen wollen würde, wäre es einfacher, sich diese bereits existierenden privaten Datensammlungen anzueignen, anstatt mühsam eine eigene Infrastruktur aufzubauen, wie in den USA bereits geschehen.

Es ist damit unwahrscheinlich, dass die Einführung einer Bürgernummer die bestehenden Machtverhältnisse zwischen Staat, Unternehmen und Bürgern im digitalen Jahrhundert deutlich verändern würde. Enorme Datensammlungen existieren ohnehin und damit die ständige Gefahr von Missbrauch.

Bei allem Streben nach Effizienz lässt sich leicht der Blick für den Menschen verlieren.

Bei allem Streben nach Effizienz lässt sich leicht der Blick für den Menschen verlieren. Dennoch muss das Ziel von Staat und Unternehmen sein, uns zu dienen, und nicht, uns zunehmend zu überwachen und zu kontrollieren.

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